Das ewige Pendeln des EU-Parlaments

Zwölfmal im Jahr pendelt das komplette EU-Parlament für knapp vier Tage von Brüssel nach Straßburg – so ist es in den Europäischen Verträgen festgelegt. Denn während Gesetze und Mehrheiten in Brüssel vorbereitet werden, finden die meisten Plenarsitzungen und Abstimmungen in Straßburg statt. Der Umzug ist längst zu einer Routine geworden, die alle mitmachen müssen, die aber kaum jemand will. Eine der wenigen Abgeordneten, die sich jeden Monat auf den Ortswechsel freuen, ist Fabienne Keller, die ehemalige Bürgermeisterin von Straßburg. Sie betont den wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt und sieht die ständige Standortdebatte gelassen. Denn eine Änderung des Parlamentssitzes ist nur mit Zustimmung Frankreichs möglich – und die gilt als äußerst unwahrscheinlich. Auch Sabine Verheyen, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, begrüßt die regelmäßigen Umzüge: Straßburg habe großen Symbolwert für die historische Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland – und damit für das Friedensprojekt Europa. Doch viele Abgeordnete sind vom Dauerpendeln genervt. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, hält den monatlichen Umzug für „völlig aus der Zeit gefallen“. Er koste Geld und Arbeitszeit und sei zudem umweltschädlich. Auch Reinier van Lanschot von der Reformpartei VOLT sieht in Straßburg kein starkes Symbol mehr. Gesetze entstünden in Brüssel – in Abstimmung mit Europäischem Rat und Europäischer Kommission. Der ständige Wechsel sei heute eher ein Sinnbild für die Ineffizienz der EU. Am Ende bleibt eine einfache, aber unbequeme Frage: Ist der monatliche Umzug Ausdruck europäischer Stärke – oder ein Relikt, das dem Vertrauen in die Politik sogar schadet? (Senderinfo).